Die Empfehlungen zur inklusiven Bildung des wissenschaftlichen Beirats Inklusion in Brandenburg wurden am 31.03.2014 der damaligen Ministerin Martina Münch übergeben (den Link zu den Empfehlungen finden Sie auf der Seite Links / Inklusion). Am 12.06.2014 wurden diese Empfehlungen im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg vorgestellt (den Protokollauszug finden Sie ebenfalls unter Links / Inklusion).
Ministerin Martina Münch hat die Arbeit des Beirats gewürdigt und deutlich gemacht, dass die Brandenburger Bildungspolitik auf einem guten Weg ist, diese Empfehlungen zur inklusiven Bildung umzusetzen.
Aus dem Protokoll des Ausschusses:
„Ministerin Frau Dr. Münch bedankt sich zunächst für die intensive Arbeit des Beirats. Die daraus entstandenen Empfehlungen seien für den weiteren Prozess der Inklusion sehr wichtig.“
Auch alle Fraktionen haben betont, wie wegweisend diese Empfehlungen sind:
„Abgeordnete Frau von Halem (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bedankt sich ebenfalls für die großartige Arbeit des Beirats. Die breite Fülle an Empfehlungen sei bemerkenswert. Sie wolle nicht auf die Empfehlungen im Einzelnen eingehen. Jedoch gebe es mehrere Punkte, die schon länger in der Diskussion seien. Besonders positiv sei es, dass hervorgehoben werde, dass die verschiedenen Ebenen der schulischen Inklusion und der Inklusion überhaupt beteiligt werden müssten…“
„Abgeordneter Günther (SPD) bedankt sich für die Empfehlungen des Beirats, der eine Messlatte gesetzt hätte, an der sich jede zukünftige Landesregierung messen
lassen müsse. Es sei daraus auch hervorgegangen, wie wenig vorbereitet die gesamte Gesellschaft auf das Thema Inklusion sei. Sie sei vom Kopf her überhaupt
noch nicht darauf eingestellt. Daher sei es wichtig, für das gemeinsame Leben und Lernen zu werben.“
„Abgeordneter Senftleben (CDU) bedankt sich zunächst für die sorgfältig ausgearbeiteten Empfehlungen des Beirats. … Als besonders Ziel stellt er heraus, dass bei allen Umstrukturierungen des Schulsystems den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit des Berufsabschlusses ermöglicht werden müsse. … Hier gehe es insbesondere um die Frage der Anerkennung von Abschlüssen. … Insbesondere begrüße er den Hinweis zum Schulbauprogramm. Nur damit könne es gelingen, eine wirkliche Erreichbarkeit für jeden Schüler zu gewährleisten.“
„Abgeordneter Büttner (FDP) bedankt sich für die Arbeit des Beirats und betont, dass die Empfehlung genau das sei, was das Land zu dem Thema Inklusion brauche. Er
wolle daraus drei Punkte aufgreifen. Bezüglich der Kommunen führt er an, dass diese selbst Verpflichtete der UN-Behindertenrechtskonvention seien und sich daher nicht unbegrenzt auf das Konnexitätsprinzip berufen könnten. Er habe den Eindruck, dass das Thema der Inklusion insgesamt auf städtischer und gemeindlicher Ebene nicht zu den prioritären Themen gehören würde….“
„Abgeordnete Frau Große (DIE LINKE) … bedankt sich ebenfalls für die Arbeit des wissenschaftlichen Beirats und das einstimmige Votum, was an sich bereits von großem Wert sei.“
Nun ist der neue Bildungsminister Günter Baaske (SPD) gefordert, diese breite Zustimmung zu nutzen, um inklusive Bildung auf der Grundlage der Empfehlungen des Beirates auch umzusetzen. Alles andere wäre ein Verlust an Glaubwürdigkeit der SPD-Bildungspolitik!
